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Satzung

Wir haben unsere Ziele immer klar vor Augen. Und damit Sie auch für Außenstehende transparent sind, haben wir unsere Zielsetzungen und den Weg dorthin in folgender Satzung festgehalten.

§1. Name und Sitz

  1. Die auf dem Gebiet der Seniorenarbeit in Fellbach tätigen Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen sowie Bürgerinnen und Bürger von Fellbach bilden eine Arbeitsgemeinschaft mit dem Namen „Stadtseniorenrat Fellbach“ – nachstehend „Stadtseniorenrat“ - genannt.
  2. Der Stadtseniorenrat hat seinen Sitz in Fellbach

§2. Zweck

  1. Der Stadtseniorenrat tritt für die Belange und Interessen älterer Menschen im Stadtgebiet Fellbach ein. Er versteht sich als Organ der Meinungsbildung und des Erfahrungsaustausches auf gesellschaftlichem, sozialem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet.
  2. Der Stadtseniorenrat fördert die örtliche Seniorenarbeit. Dabei wird auf Unzulänglichkeiten hingewiesen; Verbesserungsvorschläge sollen erarbeitet werden.
  3. Der Stadtseniorenrat macht die Öffentlichkeit, kommunale und staatliche Einrichtungen auf die Probleme älterer Menschen aufmerksam und arbeitet an deren Lösung mit.

§3. Gemeinnützigkeit

  1. Der Stadtseniorenrat verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Der Stadtseniorenrat ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Stadtseniorenrats. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Stadtseniorenrats fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  3. Jede Tätigkeit im Stadtseniorenrat erfolgt ehrenamtlich und unentgeltlich.

§4. Mitglieder

  1. Mitglieder des Stadtseniorenrats können sein
    • in Fellbach wohnhafte Bürgerinnen und Bürger (Einzelmitglieder)
    • in Fellbach auf dem Gebiet der Seniorenarbeit tätige Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen (Organisationsmitglieder)
    • natürliche Personen, welche die Seniorenarbeit in Fellbach unterstützen und fördern (Einzelmitglieder)
  2. Der Beitritt zum Stadtseniorenrat ist schriftlich zu erklären. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Im Falle der Ablehnung ist schriftliche Beschwerde zulässig, über die der Vorstand mit der Mehrheit aller anwesenden Vorstandsmitglieder entscheidet.
  3. Die Mitgliedschaft wird neben den gesetzlich genannten Fällen durch schriftliche Austrittserklärung bis 15. des Austrittsmonats oder durch Ausschluss aus wichtigem Grund, namentlich wegen gemeinschaftsschädigenden Verhaltens beendet. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.

§5. Berater

  1. Die Stadt Fellbach bestellt einen ständigen Vertreter, der berechtigt ist, an den Sitzungen des Vorstands und an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen
  2. Sachverständige und fachkundige Personen können zu den Sitzungen eingeladen werden, sowie als ständige Vertreter den Stadtseniorenrat beraten.
  3. Vertreter der Gemeinderatsfraktionen von Fellbach können beratend an den Sitzungen und Mitgliederversammlungen teilnehmen.

$6. Beirat

  1. Der Beirat unterstützt den Vorstand in seinen Aufgaben und Angelegenheiten. Dem Beirat, der vom Vorstand auf die Dauer der Wahlperiode berufen wird, werden verantwortungsvolle Aufgaben übertragen. Die Mitglieder des Beirats werden von der Mitgliederversammlung in ihrem Amt bestätigt.

$7. Organe

  1. Organe des Stadtseniorenrats sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

$8. Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
    1. Wahl des Vorstands
    2. Wahl des Kassenprüfers
    3. Bestätigung des Beirats
    4. Entgegennahme des Tätigkeitsbereichts
    5. Entlastung des Vorstands
    6. Änderung der Satzung
  2. Die Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Sie wird von einem Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands einberufen, der die Einladung mit vorläufiger Tagesordnung mindestens zwei Wochen vorher bekannt gibt.
  3. Einladungen zu den Mitgliederversammlungen und Mitteilungen können auch durch elektronische Medien (E-Mail o.ä.) oder durch Bekanntgabe im Fellbacher Stadtanzeiger oder der Fellbacher Zeitung erfolgen.
  4. Anträge der Mitglieder zur Mitgliederversammlung sind spätestens eine Woche vorher beim Geschäftsführenden Vorstand einzureichen.
  5. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.
  6. Der Geschäftsführende Vorstand ist verpflichtet, auf Antrag von mindestens 1/10 der Mitglieder eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.
  7. Über das Ergebnis der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.
  8. Die Mitgliederversammlung wird von einem Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands geleitet.

§9. Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus
    1. dem geschäftsführenden Vorstand
    2. dem erweiterten Vorstand
  2. Der Geschäftsführende Vorstand besteht aus höchstens drei Mitgliedern. Dem erweiterten Vorstand gehören höchstens vier Mitglieder an.
  3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Mindestens zwei Vorstandsmitglieder sollen Vertreter der Organisationsmitglieder sein.
  4. Der Geschäftsführende Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Stadtseniorenrats. Er entscheidet über alle Angelegenheiten, die nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Er erstattet der Mitgliederversammlung jährlich einen Tätigkeitsbericht.
  5. Der zur Vertretung des Stadtseniorenrats berechtigte Vorstand gemäß § 26 BGB ist der Geschäftsführende Vorstand. Er vertritt den Stadtseniorenrat jeweils gemeinschaftlich durch zwei Personen aus diesem Kreis.
  6. Der Geschäftsführende Vorstand und der Vorstand regeln ihre Aufgaben in einer Geschäftsordnung.

§10. Finanzangelegenheiten

  1. Die finanziellen Aufwendungen des Stadtseniorenrats sollen durch öffentliche Zuwendungen und Spenden gedeckt werden.
  2. Der Stadtseniorenrat erhebt keine Mitgliedsbeiträge.
  3. Der Stadtseniorenrat ist berechtigt, von Mitgliedern und Dritten Spenden und Zuwendungen entgegenzunehmen.

§11. Auflösung

  1. Die Auflösung des Stadtseniorenrats kann von einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Hierfür ist die Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.
  2. Bei Auflösung des Stadtseniorenrats bzw. beim Wegfall seiner steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Stadtseniorenrats an die gemeinnützige Bürgerstiftung Fellbach, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zur Förderung der Seniorenarbeit in Fellbach zu verwenden hat.

$12. Inkrafttreten

  1. Diese Satzung tritt durch Beschluss der Mitgliederversammlung in Kraft und ersetzt die bisherige Satzung.